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   KG, 25.04.1995 - 4 VAs 63/94   

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https://dejure.org/1995,11684
KG, 25.04.1995 - 4 VAs 63/94 (https://dejure.org/1995,11684)
KG, Entscheidung vom 25.04.1995 - 4 VAs 63/94 (https://dejure.org/1995,11684)
KG, Entscheidung vom 25. April 1995 - 4 VAs 63/94 (https://dejure.org/1995,11684)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 29.06.1994 - 4 VAs 10/94
    Auszug aus KG, 25.04.1995 - 4 VAs 63/94
    Auf ihren Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18. Februar 1994 hat der Senat am 29. Juni 1994 - 4 VAs 10/94 - den Bescheid der Senatsverwaltung für Justiz vom 21. Juni 1994 aufgehoben, mit dem diese die Zustimmung zu der von der Antragstellerin begehrten Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt der Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin versagt hatte.
  • KG, 27.08.2007 - 5 Ws 376/06

    Strafvollzug: Datenweitergabe durch Vollzugsbehörde; Rechtmäßigkeit getrennter

    Aus dem Wort "kann" folgt, daß der Gefangene auf die Verlegung keinen Rechtsanspruch hat, sondern nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umstände Rechnung trägt (vgl. BVerfG NStZ-RR 2006, 325 = StV 2007, 237, 238 mit Anm. Rotthaus; OLG Rostock ZfStrVO 2004, 181; OLG Koblenz ZfStrVO 1990, 373; 1987, 107; OLG Bremen StV 1984, 166 mit Anm. Volckart; KG ZfStrVO 1996, 113; ZfStrVO 1995, 112; (Calliess/Müller-Dietz, Rdn. 3; Arloth/Lückemann, Rdn. 10; Feest/Joester in AK Rdn. 9; Rotthaus/Freise in Schwind/Böhm/Jehle, Rdn. 10 - jew. zu § 8 StVollzG).
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